Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem unter der Firma St. Udo Catering handelnden Udo Schaika („UDO Catering“) und dessen Kunden.

(2) Die AGB des UDO Catering gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als UDO Catering ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn UDO Catering seine Leistung an den Kunden in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die Bestätigung von UDO Catering in Schrittform oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) maßgebend.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform übermittelt. Diese Übermittelung erfolgt in elektronischer Form, wenn dieser nicht gegeben ist via Postweg. Der Kunde kann die Ablehnung bis zu 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen erteilen.

2. Angebot und Leistungsbeschreibung

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von UDO Catering stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen dar. Informationen einschließlich Abbildungen, Zeichnungen und Texte, welche zur Präsentation gehören, stellen eine grundsätzliche Orientierung dar und erfolgen ohne Gewähr. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei den präsentierten Produkten in erster Linie um organische Produkte handelt, wobei das tatsächlich ausgelieferte Produkt von dem auf der Internetplattform abgebildeten Produkt abweichen kann.

(2) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, unterbreitet er uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Kunden sind an ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden, wenn UDO Catering nicht vor dem Zugang oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Innerhalb dieser Zeitspanne kann UDO Catering die Annahme des Angebots erklären, was im Regelfall durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform erfolgt. Eine von UDO Catering versandte Email, die den Kunden den Eingang ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.

(3) Das Angebot von UDO Catering steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für UDO Catering bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und/oder UDO Catering unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, hat UDO Catering das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihnen der evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.

(4) UDO Catering kann die von ihm angebotene Ware, soweit diese saisonal bedingten Verfügbarkeits- und Qualitätsschwankungen unterliegt (z.B. Obst und Gemüse), durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung ersetzen. Einer Ankündigung gegenüber dem Kunden bedarf die Ersetzung nur, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Änderung im Vergleich zur ursprünglichen Bestellung handelt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Ersetzung durch eine gleichwertige Ware nicht möglich ist.

(5) UDO Catering ist berechtigt, den Auftrag des Kunden durch Dritte erfüllen zu lassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.

(6) Nach Auftragsbestätigung durch UDO Catering sind die vom Kunden gewünschten Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) zwischen den Parteien möglich.

3. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von UDO Catering Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [+] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

(2) Über die Schaltfläche [Bestellung abschließen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben werden bei unterbliebener Eintragung angezeigt und durch einen roten Rahmen gekennzeichnet.

(3) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und der Zusammensetzung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderung für den Kunden zumutbar ist und die betroffenen Artikel nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

4. Preise und Zahlung

(1) Alle Preise, die auf der Website von UDO Catering angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 100,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer).

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet UDO Catering für die Lieferung, sofern diese vereinbart wurde, Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

(2) Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug oder – sofern vereinbart – bei der Lieferung zu erfolgen.

(3) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von UDO Catering.

(2) Noch nicht zur Gänze bezahlte Produkte dürfen durch den Kunden weder verpfändet, verbraucht oder weiterveräußert werden.

(3) Jede Verfügung über die Produkte seitens des Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der UDO Catering unzulässig.

7. Abholung; Lieferung

(1) Sofern die Waren nicht vor Ort bei UDO Catering abgeholt, sondern die Lieferung vereinbart wurde, 5erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferung von Produkten an den Kunden kann durch UDO Catering oder durch seitens UDO Catering beauftragte Dritte (Post, Spedition, Logistikdienstleister usw.) vorgenommen werden. Erfolgt die Lieferung durch einen beauftragten Dritten, ist dieser zur Ausfolgung der Rechnung, Entgegennahme einer Übernahmebestätigung sowie Inkasso allfälliger Nachnahmezahlungen berechtigt.

(2) Wird zwischen UDO Catering bzw. dem durch UDO Catering beauftragten Dritten und dem Kunden schriftlich oder telefonisch ein Abholungs- oder ein Liefertermin vereinbart, so ist dieser für die Auslieferung der Ware maßgeblich.

(3) Wird für die vereinbarte Warenlieferung ein Zeitfenster festgelegt, ist der Kunde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass während dieses Zeitfensters eine unbeschränkt geschäftsfähige Person am Lieferort anwesend ist und ermächtigt ist, die Ware entgegenzunehmen.

(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von UDO Catering (§ 10) hierzu getroffene Regelung.

8. Gewährleistung und Haftung

(1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen UDO Catering unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert beanstandet werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Entgegennahme der Waren. Anderenfalls gilt die Leistung von UDO Catering als vom Kunden akzeptiert. Rechte wegen nicht offensichtlicher Mängel bleiben unberührt.

(2) Bei berechtigten Mängeln steht UDO Catering das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Kunde dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

(4) Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. seiner Gäste haftet UDO Catering für jedes kausale Verschulden. Dies gilt auch bei sonstigen Schäden, wenn UDO Catering bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In allen anderen Fällen haftet UDO Catering nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Zwingendes Produkthaftungsrecht bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(6) UDO Catering haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Verzögerungen der Leistung, sofern diese durch höhere Gewalt verursacht wurden. Unter höherer Gewalt ist jedes unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflusses von UDO Catering liegende Ereignis zu verstehen, welches die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von UDO Catering ganz oder teilweise unmöglich macht, insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Handlungen, Explosionen, Krieg, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Quarantäne, Embargos, etc.

9. Transport, Gefahrenübergang

(1) Vorlegebesteck, Speisebehälter, Thermoboxen usw. verbleiben im Eigentum des Ausleihers. UDO Catering ist berechtigt, die Örtlichkeit, auf die die Gegenstände gebracht wurden, zu betreten um diese abzutransportieren. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Handelt es sich bei den Örtlichkeiten um solche, hinsichtlich derer der Kunde kein Hausrecht innehat, hat er dies anzuzeigen und eine Erlaubnis des Berechtigten zu übergeben. Bei Anlieferung hat der Kunde die Gegenstände auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und auf Verlangen schriftlich zu quittieren. Soweit nicht durch Mitarbeiter von UDO Catering verursacht, trägt der Kunde ab Übergabe die Gefahr für Schwund, Bruch und Beschädigung.

(2) Mit etwaiger Lieferung erhaltenes Equipment ist vom Kunden pfleglich zu behandeln. Bis zur Abholung und Übernahme durch die UDO Catering haftet der Kunde im vollen Umfang für verschuldeten Verlust und Beschädigung.

(3) Der Transport des Equipments sowie die An- und Abfahrt werden nach einer vertraglich vereinbarten Pauschale berechnet.

10. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie wenn es sich um Waren handelt, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Da es sich bei den von UDO Catering angebotenen Fleischprodukten und Saucen um Frischwaren handelt, die schnell verderben können, ist das Widerrufsrecht für diese Waren jedenfalls ausgeschlossen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunden oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat; erfolgt die Lieferung in mehreren Teilsendungen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde UDO Catering (Udo Schaika, Heilbronner Straße 8/2, 74388 Talheim, +49 171 952 0096, kontakt@st-udo-catering.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über dessen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunden diesen Vertrag widerrufen möchte, hat UDO Catering alle Zahlungen, die es vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei UDO Catering eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet UDO Catering dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei dessen ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

UDO Catering kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde UDO Catering über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, in einer geeigneten Verpackung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang auf ihn zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Zum Widerrufen des Vertrages muss folgendes Formular ausgefüllt und an UDO Catering zurückgesandt werden)

Udo Schaika

Heilbronner Straße 8/2

74388 Talheim

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

11. EU Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Die rechtlichen Beziehungen zwischen UDO Catering und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das Wiener UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heilbronn, wenn der Kunde

Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist;
in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.